Комендантский час

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Nikolaus
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Re: Комендантский час

Beitrag von Nikolaus » Samstag 29. August 2015, 01:32

Axel Henrich hat geschrieben:
С 2009 года федеральным законом регионам разрешили вводить такую практику по своему усмотрению
Ich dachte die Duma baut das Basis Gesetz und die Regionen können dann maximal noch in gewissen Grenzen gestalten.
Naja, die Duma hat es eben fuer richtig gehalten, die Verantwortung fuer solche Bestimmungen voll den Regionen zu uebertragen.
Und in D gibt es im Jugendschutzgesetz zwar bestimmte konkrete Verbote, fuer deren Uebertretung i.d.R. Strafen anstehen, aber das sind wohl Minimalforderungen. Nur ein Gericht kann wohl Gemeinden verbieten, konkrete schaerfere Bestimmungen zu erlassen. Aus verstaendlichen Gruenden nutzen die Gemeinden diese Rechte jedoch ungern, scheint mir.
Uebrigens wird im ersten von mir angefuehrten link ja auch gesagt, dass im Moskauer Gesetz fuer Jugendliche bestimmter Altersklassen zwar verboten ist, sich nachts zu bestimmten Zeiten an bestimmten dort aufgezaehlten oeffentlichen Orten aufzuhalten, nicht aber generell ein Aufenthalt ausserhalb der elterlichen Wohnung verboten ist.



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